Während die Staatsanwaltschaft den Einsatz mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung begründet, wird zugleich über den Zeitpunkt der Maßnahme und mögliche politische Hintergründe diskutiert. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die Debatte über eine seit Wochen für die AKP politisch belastende Finanzkrise in den Hintergrund gedrängt werden soll.
Polizeieinsatz um fünf Uhr morgens
Am Morgen des 17. November gegen 5 Uhr durchsuchten Polizeikräfte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Istanbuler Staatsanwaltschaft das Gebäude der Sözcü-Mediengruppe. Dabei wurden mehrere Verantwortliche ins Visier genommen und Räumlichkeiten durchsucht.
Im Anschluss an den Einsatz wurde für den Fernsehsender Sözcü TV und das Nachrichtenportal Sözcü.com.tr die staatliche Einlagensicherungs- und Aufsichtsbehörde TMSF als Treuhänder eingesetzt.
Die Zwangsverwaltung bei Sözcü TV entfachte in der Türkei erneut eine Debatte über die Pressefreiheit und den politischen Einfluss auf unabhängige Medien.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung (FETÖ/PDY). Doch auch der Zeitpunkt der Maßnahme wirft Fragen auf.
Soll möglicherweise verhindert werden, dass die seit rund einem Monat die türkische Öffentlichkeit beschäftigende und für die AKP politisch belastende Fondskrise weiter thematisiert wird? Diese Frage wird angesichts des Vorgehens gegen die Mediengruppe zunehmend diskutiert.
Vier Personen von Ermittlungen betroffen
Nach bisherigen Angaben wurden insgesamt vier Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Unter ihnen befinden sich Funda Tuncer Sıdalı, Vorstandsvorsitzende von Sözcü TV, sowie Asım Akgül, der frühere Generaldirektor des Senders.
Die Ermittlungen dauern an.
İsmail Küçükkaya nicht ins Sendergebäude gelassen
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte auch der Fall des bekannten Morgenshow-Moderators İsmail Küçükkaya.
Als Küçükkaya wie gewohnt früh am Morgen zum Sender kam, wurde ihm von den Polizeikräften der Zutritt zum Gebäude verweigert. Darüber informierte er seine Follower über die sozialen Medien.
Seine Enttäuschung brachte er mit folgenden Worten zum Ausdruck:
„Wie immer bin ich früh zu meinem Sender gefahren. Man hat mich nicht hineingelassen. Mir wurde gesagt: ‚Ihre Sendung findet nicht statt.‘ Ich bin traurig. Sehr traurig. Ich mache mir Sorgen um mein Land.“
Seine Erklärung verstärkte die Unsicherheit über die Zukunft des Senders und darüber, ob der Betrieb unter der neuen Treuhandverwaltung wie bisher fortgesetzt werden kann.
Staatsanwaltschaft beruft sich auf FETÖ-Ermittlungen und MASAK-Berichte
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte, das Verfahren werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung (FETÖ/PDY) sowie möglicher Verstöße gegen Vorschriften zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung geführt.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren seinen Ausgang während eines bereits laufenden Gerichtsverfahrens gegen Burak Akbay, (lebt in London) den Eigentümer der Sözcü-Mediengruppe. Das Gericht habe die Staatsanwaltschaft um eine finanzielle Überprüfung gebeten.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch Berichte der türkischen Finanzermittlungsbehörde (MASAK – Mali Suçları Araştırma Kurulu) ausgewertet.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, Burak Akbay habe Unternehmen wie Estetik Yayıncılık AŞ und Mega Ajans ve Reklamcılık Ticaret AŞ über Konten im Ausland finanziert und diese Firmen für organisatorische Aktivitäten genutzt. Nach Einschätzung der Ermittler bestehe diesbezüglich ein dringender Tatverdacht.
Diese Vorwürfe sind Gegenstand des laufenden Verfahrens und bislang nicht mit einem rechtskräftigen Urteil festgestellt.
Nach dem Polizeieinsatz richtet sich die öffentliche Kritik jedoch nicht allein auf den Inhalt der Ermittlungen, sondern insbesondere auf die rechtliche Grundlage, den Umfang und den Zeitpunkt der Treuhänderentscheidung.
Zeitungen von der Treuhandentscheidung nicht betroffen
Der Anwalt der Sözcü-Mediengruppe, Ersan Barkın, erklärte, dass die Treuhandverwaltung zunächst ausschließlich Sözcü TV und das Nachrichtenportal Sözcü.com.tr betreffe.
Barkın kritisierte die Entscheidung und verwies darauf, dass das zugrunde liegende Verfahren bereits vom türkischen Kassationsgerichtshof (Yargıtay) überprüft und aufgehoben worden sei.
Die Zeitungen Sözcü, Tavır und Korkusuz seien von der Entscheidung nicht betroffen.
Auch Kenan Kurtkaya, Chefredakteur der Zeitung Sözcü, erklärte, dass der reguläre Zeitungsbetrieb fortgesetzt werde. Polizeikräfte hätten am Morgen zwar auch die Räumlichkeiten der Zeitung durchsucht, das Gebäude anschließend jedoch nach Aufnahme eines Protokolls wieder verlassen.
Bahçelis Äußerungen sorgen für zusätzliche Diskussionen
Für politische Diskussionen sorgten auch Äußerungen des Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli.
Er sagte mit Blick auf die Vorgänge bei Sözcü:
„Nach den Ursachen und Folgen dieses Problems sollte man die Verantwortlichen von Sözcü fragen. Man sollte diejenigen fragen, die dort jeden Abend sprechen und dabei offenbar nicht darauf achten, was sie alles sagen.“
Diese Äußerung wurde in der Öffentlichkeit als weiterer Anlass genommen, über den politischen Hintergrund der Maßnahmen gegen den Sender zu diskutieren.
Dabei stellt sich eine zentrale Frage: Geht es bei dem Vorgehen tatsächlich ausschließlich um die von der Staatsanwaltschaft angeführten FETÖ-Ermittlungen? Oder spielt auch das politische Umfeld eine Rolle, in dem kritische Medien über Themen berichten, die für die Regierung zunehmend unangenehm werden?
Insbesondere die seit Wochen diskutierte Fondskrise, die die AKP politisch unter Druck gesetzt hat, rückt dabei in den Mittelpunkt der Debatte.
Nach Halk TV nun Sözcü TV: Kritik an Eingriffen in die Medienlandschaft
Der Fall Sözcü erinnert zugleich an die jüngsten Entwicklungen rund um den Fernsehsender Halk TV, bei denen ebenfalls eine Treuhandverwaltung zum Thema wurde.
Dass innerhalb kurzer Zeit erneut ein bedeutendes Medienunternehmen von einer solchen Maßnahme betroffen ist, verstärkt die Sorgen um die Zukunft des unabhängigen Journalismus in der Türkei.
Özgür Özel, Mansur Yavaş und Müsavat Dervişoğlu kritisieren die Entscheidung
Auch aus der Politik kam deutliche Kritik.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, protestierte gegen die Einsetzung eines Treuhänders bei Sözcü TV. Er verwies darauf, dass nach Halk TV nun auch Sözcü TV von einer solchen Maßnahme betroffen sei. Die Pressefreiheit und das Recht der Bevölkerung auf Information dürften nicht eingeschränkt werden.
Der Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, kritisierte ebenfalls die Entscheidung. Er verwies darauf, dass das Verfahren, auf das sich die Maßnahme stütze, bereits vom Kassationsgerichtshof aufgehoben worden sei. Gerechtigkeit sei die Grundlage des Rechtsstaates und eine freie Presse die Grundlage der Demokratie, betonte Yavaş.
Auch der Vorsitzende der İYİ Parti, Müsavat Dervişoğlu, verurteilte den Polizeieinsatz und die Treuhänderentscheidung. Er wertete das Vorgehen als Eingriff in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Recht der Bevölkerung auf freie Information.
