<span role="main" id="hauptspalte" class="topo_col main_col"> <p class="article"></p> <p class="article">Andererseits wird das nachrichtendienstliche Unwesen die Schwäche der Partei nicht dauerhaft überdecken. Die Diskussion über die Beobachtung macht diese sogar noch sichtbarer. Keine noch so kämpferische Rhetorik, keine Kommunistische Plattform und auch nicht politische Symbolik, welche die Öffentlichkeit als anstößig betrachtet, ändern etwas daran: Wirklich "gefährlich" für den Status quo ist die Linke in ihrer gegenwärtigen Verfassung so wenig wie die SPD.</p> </span><span role="main" id="hauptspalte" class="topo_col main_col">Das ist ein Problem für eine Partei, die sich "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" zum Ziel setzt. Und es ist kein Vorteil in Zeiten, die eine demokratisch-antikapitalistische Partei gut gebrauchen könnten. Eine Partei, die Lust auf radikale Veränderungen macht, die beweist, dass diese nicht in die Vergangenheit führen, und die zeigt, dass man damit schon heut<span role="main" id="hauptspalte" class="topo_col main_col"> <p class="article">Die Bedingungen sind eigentlich nicht schlecht. Die Beobachtung der Linken ist mit dem Hinweis auf den "linken" Gehalt des Grundgesetzes kritisiert worden. Dass gegen die Krise bloße Kosmetik nicht mehr hilft, steht inzwischen auch in der <em>Frankfurter Allgemeinen. </em>77 Prozent meinen laut ARD-Deutschlandtrend von letzter Woche, die "soziale Marktwirtschaft" lasse ja doch nur die Reichen noch reicher werden. Es wird wieder vom Kapitalismus gesprochen.</p> <h6>Die neue Konfliktlogik</h6> <p class="article">Und selbst aus der Diskussion über implodierende Staatshaushalte lässt sich nicht heraushalten, dass es um viel mehr geht - um die Art und Weise, in der global unter sehr verschiedenen Bedingungen bei ungleichzeitigen Voraussetzungen auf Klimawandel, Ressourcenknappheit und Verteilungsfragen reagiert wird. Was uns bequem geworden ist, frisst uns sonst auf. Aber zuerst die im Süden.</p> <p class="article">Ein demokratischer und grüner Sozialismus ist da kein naiver Quatsch, er wird zu realen Alternative. Doch was macht die Linke daraus? Gern gefällt sie sich in enervierender Rechthaberei und behauptet, nur sie kenne den Ausweg aus der Systemkrise. Das ist ihr wenig einladender Oppositionsmodus. Im Regierungsmodus versucht sie möglichst nicht aufzufallen, am wenigstens durch den Beweis, dass ihr Mitregieren etwas zum Projekt einer sozialen und ökologischen Transformation beitragen könnte.</p> <p class="article">Innerhalb der Linken wird zwischen diesen beiden Polen ein personalisierter Streit aufgeführt. Realos oder Fundis? Bartsch oder Lafontaine? Jede noch so kleine Differenz gerät dabei, die Medien machen's gern mit, ins allzu grobe Raster: Reform der Revolution? Als ob das noch die Frage wäre. Über eine Linke, die entweder "sozialistische Massenpartei" oder aber zweite Sozialdemokratie sein wollte, brauchte man nicht zu diskutieren. Das eine wäre so anachronistisch, wie das andere überflüssig ist. Vielleicht hat die Partei das inzwischen bemerkt. Man solle, hörte man zuletzt oft, mit der "Selbstbeschäftigung" aufhören und "wieder Politik machen".</p> <p class="article">Aber was hieße das? Erstens müsste sich die Linke von einer Konfliktlogik verabschieden, die mit den realen Widersprüchen ihrer Politik nichts zu tun hat. Nicht zwischen Reformern und Fundis verlaufen die Gräben, sondern zwischen Keynes und Wachstumskritik, regionalem Spielraum und globaler Abhängigkeit, individueller Differenz und kollektiver Gleichheit, zwischen Vollbeschäftigungsutopie und Autonomieversprechen, Sicherheitsbedürfnis und paternalistischem Staat, Basisdemokratie und Entscheidungseffizienz.</p> <p class="article">Man kann die Liste noch verlängern, ganz ähnliche Reibungspunkte finden sich bei Grünen und Piraten, auch in der Sozialdemokratie. Vor allem: Es sind Widersprüche, die zum Alltagsdenken derer gehören, welche das große Fundament eines gesellschaftlichen Kurswechsels einmal bilden werden. Es wird eine zweifelnde Mehrheit sein.</p> <p class="article">Eine, die um die Notwendigkeit von Veränderung weiß, aber immer weniger glaubt, dass Parteien dabei die erste Geige spielen können. Eine schnell wachsende Zahl von Leuten überlässt Demokratie nicht mehr ihrem historischen Aggregatzustand, in dem die Apparate mächtig und die Massen Zuschauer waren. Die Zeiten ändern sich: Teilhabe wird flüssiger, Mitbestimmung organisiert sich in Netzwerken, Engagement findet individuelle Gelegenheiten.</p> <h6>Hätte, wäre, könnte</h6> <p class="article">"Politik zu machen" wird deshalb, zweitens, in Zukunft für Parteien heißen, die eigene Begrenztheit als Organisation zu begreifen. Ihre Rolle hätte eine Linke trotzdem: als intellektueller Motor, der mit Debatten nicht nur den eigenen Laden am Laufen hält, sondern auch die Bewegungsrichtung der anderen beeinflusst. Was die Grünen auf dem Feld des ökologischen Umbaus und die Piraten auf dem der Demokratie sind, könnte die Linke für die soziale Frage, für einen demokratischen Antikapitalismus sein.</p> <p class="article">Hätte, wäre, könnte. Die Wahrheit ist, dass es diese Linke zurzeit nicht gibt. Die gleichnamige Partei sollte sich nichts darauf einbilden, wenn der Verfassungsschutz sie aus falschen Gründen beobachtet. Der Rummel geht vorbei; dann wird wieder deutlicher zu spüren sein, warum selbst die Wohlwollenden auf Distanz bleiben. <span role="main" id="hauptspalte" class="topo_col main_col">Alles ein Komplott der "Konzernmedien"? Ach bitte! Weder aus den Gewerkschaften noch der Kulturszene und auch nicht aus den Protestbewegungen war in den vergangenen Monaten ein Wort des Bedauerns über die Schwäche der Linken zu hören. Und wer von den Intellektuellen, die jetzt wieder zaghaft gegen den Kapitalismus anschreiben, sprach je von ihr? Eben. Viel schlimmer kann es für die Partei eigentlich nicht kommen. taz</span></p> </span></span><br />