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Lichterkette: 'Rettet die Demokratie – Stoppt Erdogan'

Wie bekannt regiert Recep Tayip Erdogan seit dem vereitelten Putsch per Dekret die Türkei und rechtfertigt mit dem Ausnahmezustand die Verfolgung von Andersdenkenden.

Die Situation in der Türkei eskaliert täglich mehr und zeichnet sich durch einen rasanten Demokratieabbau aus. Hierzu eine kurze Skizzierung der Ereignisse der letzten 14 Tage:

  • 25.10.2016         Verhaftung der OberbürgermeisterIn von Diyarbakir Gülten Kisanak und Firat Anli.
  • 31.10.2016         Verhaftung von 12 Mitarbeitern u.a. des Chefredakteurs der größten oppositionellen Zeitung Cumhuriyet
  • 02.11.2016         Besetzung des Verwaltungsgebäudes der Stadt Diyarbakir und Einsetzung eines staatlichen Verwalters für den gesamten Regierungsbezirk Diyarbakir – wie zuvor in anderen kurdischen Städten
  • 04.11.2016         Beginn der Verhaftungen von HDP Abgeordneten darunter die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, nachdem die Immunität im Mai 2016 aufgehoben worden war – nun wurden auch Verfahren gegen deren Verteidiger eingeleitet, um vor der Verteidigung abzuschrecken.#
  • 08.11.2016         Erstattung Strafanzeige durch Erdogan gegen alle 133 CHP-Abgeordneten (zweitgrößte Partei im türkischen Parlament) wegen „schwerer Beleidigung“ , da sie die Festnahmen der HDP-Abgeordneten kritisierten
  • 10.11.2016         Verbot von 370 Vereinen und Versiegelung der Vereinsräume, darunter alleine 47 Vereine in Diyarbakir wie z.B. das „Dicle-Kultur-Zentrum“, „Verein der Juristen in Mesopotamien“ oder Vereine, die sich um die arme, im Krieg aus ihren Dörfern und Städten vertriebene Bevölkerung kümmerten wie „Göc-Der“ oder „Sarmasik“

Gleichzeitig wurden Zehntausenden von Staatsbediensteten gekündigt und namhafte Künstler wie Asli Erdogan oder die Brüder Mehmet und Ahmet Altan festgenommen.

Trotz bereits erfolgter Proteste darf der Druck auf die Bundesregierung nicht nachlassen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, Einfluss auf die Türkei auszuüben. Die Wahrung von Menschrechten, Meinungsfreiheit und Demokratie muss eingefordert werden und darf nicht gegen einen zweifelhaften Flüchtlingsdeal verkauft werden. Sonst machen wir uns an der Situation in der Türkei mitschuldig wie 1915 beim Völkermord an den Armeniern. Gleichzeitig brauchen die politischen Gefangenen – allen voran die gewählten Abgeordneten – in der Türkei unsere Solidariät.

Veranstalter: Kölner Helfen, Tüday e.V., Kinderhilfe Mesopotamien e.V.

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