Reporter Ohne Grenzen:Die Türkei kann sich nicht verbessern

Der jüngste Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) offenbart: Die Türkei konnte sich auf dem Gebiet der Pressefreiheit nicht verbessern. Nach wie vor gilt das Land als eines der „weltgrößten Gefängnisse für Journalisten“. Innerhalb der 180 im World Press Freedom Index beurteilten Staaten findet sie sich erneut auf Rang 154. Damit liegt sie hinter massiv vom Krieg zerrütteten Staaten wie Afghanistan und dem Irak. „Trotz seiner regionalen Bestrebungen, gibt es in der Türkei keine Verbesserung. Weiterhin ist sie eines der weltweit größten Gefängnisse für Journalisten“, heißt es in dem Bericht. In der Türkei wurden bei den regierungskritischen Gezi-Protesten von Mai bis September 153 Journalisten verletzt und 39 vorübergehend festgenommen. Zugleich hätten die Proteste ein Klima der Selbstzensur offenbart, das durch wirtschaftliche und politische Interessen wichtiger Medieneigentümer begünstigt werde. Mindestens 14 Journalisten seien infolge der Proteste entlassen worden, 22 gingen von sich aus. Zehntausende Internetseiten seien gesperrt ; nach den Protesten kündigte die Regierung Erdoğan weitere Einschränkungen an. „Ende des Jahres saßen rund 60 Journalisten in türkischen Gefängnissen, die meisten wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien oder wegen angeblicher Verbindungen zu Geheim organisationen. In unterschiedlichen Prozessen wurden mehrere zu langjähriger Haft verurteilt“,so ROG.

Nach Einschätzung der Organisation dürfte 2014 das entscheidende Jahr für die Zukunft der Bürgerrechte in der Türkei werden. Im Blick haben die Reporter ohne Grenzen dabei vor allem die bevorstehenden Kommunalwahlen, aber auch die weiteren Entwicklungen im kurdischen Friedensprozess.

Doch nicht nur in der Türkei ist die Entwicklung besorgniserregend: „Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“,sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Deutschland: Sorge um sinkende Pressevielfalt Innerhalb Europas nimmt Deutschland mit Platz 14 weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Bereits das zehnte Jahr in Folge schafft es die Bundesrepublik aber nicht in die Top Ten. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stünden, so ROG. In einem Fall habe die CIA versucht, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; einanderes Beispiel wäre die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt hätten Ermittler Recherchematerial beschlagnahmt oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich sei die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelange die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach hätten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen erhalten. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinke die Vielfalt der Presse weiter.

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen in der Zeit von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze der Rangliste stehen west- und nordeuropäische Länder, Schlusslichter sind wie schon seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.Finnland führt den Index bereits das vierte Jahr in Folge an, abermals dicht gefolgt von den Niederlanden und Norwegen.

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