
Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, meinte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. «Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können», sagte Bosbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet, dass die Krawalle in Köln kein einmaliges Ereignis bleiben werden. «Das wird zunehmen», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. «Das bleibt keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich.» Wendt forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.
Zu der Demonstration, die sich offiziell gegen radikal-islamische Salafisten richtete, waren rund 4800 Hooligans und Neonazis nach Köln gereist. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt und mehrere Polizeiautos demoliert. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu neuen Kundgebungen. Anfang November soll in Berlin und mitte November in Hamburg die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.