<span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-family: Arial;"><span style="font-size: 16px;">Gut drei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei geht die Justiz weiter gegen Gegner des türkischen Staatspräsidenten <strong>Recep Tayyip Erdoğan</strong> vor. Ein Istanbuler Gericht erließ am Dienstag Haftbefehl gegen Erdoğans Erzfeind <strong>Fethullah Gülen</strong>, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Staatsanwaltschaft werfe dem muslimischen Prediger sowie dem regierungskritischen Journalisten und früheren Polizisten <strong>Emre Uslu</strong> «Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation» vor. Beide leben in den USA.<br /> <br /> Damit nimmt die Schwere der Vorwürfe gegen Gülen zu, so die dpa. Bereits im Dezember hatte ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Anklage beschuldigte Gülens «Hizmet»-Bewegung damals, eine «kriminelle Vereinigung» zu sein. Unklar ist, ob die Türkei die Auslieferung Gülens und Uslus bei den USA beantragt hat.<br /> <br /> Regierungsnahe Medien hatten Uslu vor wenigen Tagen beschuldigt, hinter dem Pseudonym <strong>Fuat Avni</strong> zu stecken. Unter diesem Namen verrät ein Whistleblower seit mehr als einem Jahr über Twitter Interna aus Regierung und Behörden. Dazu gehören beispielsweise bevorstehende Festnahmen von angeblichen Regierungsgegnern. Uslu wies das zurück.<br /> <br /> Die Haftbefehle gegen Gülen, Uslu und mehrere weitere Verdächtige wurden im Zuge von Ermittlungen wegen eines Abhörskandals erlassen, bei dem Erdoğan – damals noch als Ministerpräsident – und andere Regierungsvertreter ausspioniert wurden. Vor rund einem Jahr über soziale Medien veröffentlichte Mitschnitte brachten die Regierung vor wichtigen Kommunalwahlen unter Korruptionsverdacht.<br /> <br /> Im Dezember waren der Chefredakteur der Gülen-nahen Zeitung «Zaman», <strong>Ekrem Dumanli,</strong> und der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, <strong>Hidayet Karaca</strong>, unter Terrorverdacht festgenommen worden. Dumanli wurde unter Auflagen freigelassen, Karaca sitzt weiter in Haft.</span></span></span> <p style="margin: 0px 0px 1.5em; padding: 0px; border: 0px; vertical-align: baseline; font-stretch: normal; font-size: 1.4em; line-height: 18.2000007629395px; font-family: Verdana, Geneva, Arial, Helvetica, sans-serif; color: rgb(51, 51, 51); background-image: initial; background-attachment: initial; background-size: initial; background-origin: initial; background-clip: initial; background-position: initial; background-repeat: initial;"></p>