#yiv1697577294 .yiv1697577294newslettertext { font: 12px Arial,Helvetica,sans-serif; }#yiv1697577294 .yiv1697577294logo { width: 290px; height: 50px; text-align: center; vertical-align: middle; }#yiv1697577294 .yiv1697577294date { font: 12px Arial,Helvetica,sans-serif; background-color: rgb(224, 224, 224); text-align: center; vertical-align: middle; } T Ü D A Y M e n s c h e n r e c h t s v e r e i n T ü r k e i / D e u t s c h l a n d Pressemitteilung vom 29.12.2011zu den Vorfällen in Uludere/Türkei zur Berichterstattung In der Nacht des 28. Dezembers wurden nach offiziellen Angaben der Türkischen Militärkräfte in der Kreisstadt Ukudere/Þýrnak im Dorf Roboski 35 Zivilisten bei einem militärischen Übergriff (Bombardements durch Kriegsflugzeuge des Typs F 16) getötet. Hingegen den offiziellen Angaben der Türkischen Militärkräfte beläuft sich die Zahl der getöteten Zivilisten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und weiteren Nichtregierungsorganisationen auf 40. Die Internationalen Menschenrechtsorganisationen nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die derzeitige AKP Regierung die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei behindert und weitere Kriegsverbrechen begeht, indem Sie durch Bombardierung mit Kriegsflugzeugen des Typ F 16 auf Zivilisten zielt. Nach weiteren Angaben handelt es bei den Getöteten um Personen im Alter zwischen 12 und 28 Jahre bei denen 29 Personen aus einer Familie stammen. Die Opfer der Bombardierung bestritten seit Jahren ihren Lebensunterhalt durch illegale Einschleusung von diversen Lebensmitteln und Benzin an der Grenze zwischen Irak und der Türkei. Nach den vor Ort erstellten vorläufigen Berichten der türkischen Menschenrechtsorganisationen IHD und MAZLUM DER hat die dortige Polizeiwache von der Grenzwirtschaft nicht nur Kenntnis gehabt, sondern wurde diese seitens der Polizeiwache auch toleriert und mit Nachsicht behandelt. Die Aussagen der Dorfbewohner und die Berichte diverser unabhängiger Nachrichtenagenturen zu den prekären Geschehnissen sind weiterhin besorgniserregend und bekräftigen die Aussagen und Beobachtungen von diversen Menschenrechtsorganisationen weiterhin. Nach den Aussagen der überlebenden Dorfbewohner starben im direkten Anschluss des Bombardements die Hinterbliebenen an den Folgen von Brandwunden, was den Verdacht des Einsatzes von chemischen Waffen bestärkt. Um dem Bombardement zu entkommen verstecken sich nach Augenzeugen ca. 5-6 Personen während des Angriffs hinter den Felshügeln. Die Versteckten wurden jedoch mit gezieltem Beschuss der F 16 Flugzeuge ebenfalls getötet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und den wissenschaftlichen rechtsmedizinischen Befunden der Universität Hamburg, die zu früheren Zeitpunkten zu bestimmten zeitnahen Geschehnissen erstellt wurden, ist definitiv der Einsatz von chemischen Waffen festzustellen. Die neuesten prekären Ereignisse und der weitere Einsatz von illegitimen Mittel gegen die kurdische Bevölkerung in all seinen gesellschaftlichen Dimensionen wie die Kriminalisierung und Inhaftierung von MenschenrechtlerInnen, Oppositionellen und AktivistInnen, die sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung einsetzen, zeigen uns einen überspitzen Kurs der Regierung die „Lösung der Kurdenfrage" nicht auf friedlichem Wege, sondern mit repressiven staatlichen Maßnahmen und kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Durch die menschenrechtsverachtende Vorgehensweise wird somit die Grundlage einer jenen friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei entzogen und die Basis eines gegenseitigen Dialogs zwischen den Völkern systematisch entgegengewirkt. Wir rufen daher die türkische Regierung dazu auf für eine rasche Aufklärung dieser Missstände beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sich an die internationalen völkerrechtlichen Abkommen einzuhalten. Demnach ist gemäß der Genfer Konvention, dessen Unterzeichner die Türkei auch ist, die gezielte Tötung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen, das als solche zu qualifizieren ist und als solche auch geahndet werden muss. Im weiteren rufen wir die Internationale Staatengemeinschaft dazu auf Maßnahmen bei Verstoß gegen die Internationalen Abkommen eines Staates einzuleiten und restriktiv vorzugehen. Proteste an das türkische Außenministerium: Türkiye Cumhuriyeti Disisleribakanligi Dr. Sadik Ahmet Cad. No:8 Balgat / ANKARA 06100 e-Mail: info@mfa.gov.tr Antwort an: Antwort an info@tuday.de Antwort an info@tuday.de Senden