Kilic: Wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen.

Kilic: 'Erdogan's Marionetten sind auch in der deutschen Politik aktiv'

"Sicherlich hat die gefährliche Bewegung von Pegida mehrere Ursachen. Eine dieser Ursachen ist wohl die, dass viele Bürger in diesem Land nicht den Eindruck gewinnen können, dass die deutsche Politik ernsthaft und ausreichend etwas gegen Islamisten im In- und Ausland unternimmt.

Erdogan hat inzwischen eine eigene Polizei- und Geheimdienstpartei aufgebaut, die Pressefreiheit abgeschafft, die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft auf das Niveau von anderen totalitären Staaten reduziert.

Die Justiz funktioniert nur, wenn es um das Decken seiner Korruptionsaffären und der seiner Partei gehen. Mit dem neuen Geheimdienstgesetz hat er die Grundlagen dafür geschaffen, dass der Geheimdienst, der zum Geheimdienst einer Partei geworden ist, jetzt auf gesetzlicher Grundlage im Ausland operieren kann.

Während der Gezi-Proteste haben ich und andere deutsche Demokraten die bittere Erfahrung gemacht, dass viele Funktionäre von Islamischen Verbänden (auch die als „liberal“ angenommene DITIB) über die Sozialmedien gegen Demokraten Hetze betrieben, beschimpft und gedroht haben. Diese Leute haben auf Knopfdruck Erdogans autoritäres Regime verteidigt, Tötungen von Demonstranten durch die Polizei für gerechtfertigt gehalten. Ein Teil dieser bedrohten und beleidigten Menschen befindet sich jetzt womöglich bei den gefährlichen Demonstrationen von Pegida.

Erdogans Geheimdienst organisiert jetzt auch in Deutschland Hetzkampagnen auch mit Hilfe von Politikern, die in deutschen Parteien tätig sind.

Das jüngste Beispiel betrifft meine Wenigkeit:

Ich habe am 24.12.2014 folgendes auf Twitter verfasst: „Wer Islamisten nicht bekämpft, kann  Pegida nicht bekämpfen. Die erste Aufgabe wurde sträflich vernachlässigt (Erdogan und seine Truppen)“.

Daraufhin hat der neue Propaganda-Schattenminister von Erdogans Geheimdienst, Ozan Ceyhun (SPD-Mitglied), mit Inhaltsverfälschungen eine Hetzkampagne gegen meine Person gestartet, die auf Twitter, Facebook und sogar auf dem Mainstream-Kanal ATV Avrupa zu verfolgen war. 

In der sog. „Deutsch-Türkischen-Zeitung“, in der Herr Ceyhun einen neuen Job gefunden hat, werde ich auch als Alevit angegriffen, womit Rassisten, die Aleviten hassen, auf den Plan gerufen werden. Man schürt auf diese Weise auch einen Alevitenhass in Deutschland und zielt auf das friedliche Zusammenleben in diesem Land.

Man wird jetzt entgegnen, wen es denn wundere, dass eine Partei, die einem Herrn Sarazzin eine politische Heimat bietet, auch einen Kettenhund von Erdogan beherbergt. Richtig!

Mich wundert es aber, dass die Marionetten von Erdogan mittlerweile auch bei meiner Partei, Bündnis ´90 die Grünen als Kandidaten aufgestellt werden.

Auf den gleichen Knopf gedrückt und zur gleichen Zeit beschuldigt mich Frau Nebahat Güclü über facebook, alle Moslems als Islamisten bezeichnet zu haben. Sie wirft mir Pauschalität und Undifferenziertheit vor. Frau Güclü ist anscheinend so dumm, dass sie 1,6 Milliarden Moslems mit den Islamisten Erdogan und seinen Paramilitärs („Erdogans Truppen“) gleichsetzt.

Nein, das ist sie nicht!

Sie gehört lediglich zu der Gruppe, die von Erdogans Geheimdienst gesteuert wird.

Mal schauen, ob sich die Hamburger Grünen, sich über die Äußerungen von Frau Güclü ebenso wundern werden, wie ich.

Ich kann mich nur wiederholen und mahnen: wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen."

Memet Kilic, MdB a.D. (Bündnis 90/Die Grünen)

29.12.2014