ALMANYA:
SPD Abgeordnete Şimşek:'Abschiebung ist keine Lösung'


Şimşek machte eine schriftliche Erklärung bezüglich der, unter der SPD-Landesregierung geführten polizeilichen Ausweiskontrolle gegen die afrikanischen Flüchtlinge, die vor kurzer Zeit aus ( İtalien) ihren Ländern nach Deutschland geflüchtet sind und in Hamburg vorläufig in der St. Georg-Kirche leben müssen.

Mit der Bemerkung, dass die Probleme der vor acht Monaten in Hamburg Asyl suchenden Libyschen Flüchtlinge noch nicht gelöst werden konnten, sagte Şimşek: ''Diese Sache muss auf der Bundesebene gelöst werden. Für eine nachhaltige Lösung der Probleme von den in SPD- regierten Bundesländern lebenden Flüchtlingen, muss gegen die Bundesregierung in Berlin und Europa Druck gemacht werden.


Die Vertreter der SPD-regierten Länder erklärten schon, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Jetzt muss man in Bewegung kommen“

 

„Die Ausweiskontrolle“ soll die afrikanischen Flüchtlinge dazu bringen, dass sie auch wie die anderen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen. Şimşek forderte, dass der SPD-Senat noch sensibler sein soll und dass die bei den Kontrollen erfassten Daten für den Beginn des Asylverfahrens genutzt werden müssen.

Şimşek sagte: „Für die Verbesserung der Lebens- und Gesundheitsbedingungen der Flüchtlinge sowie für die Versorgung ihrer Wohnungsbedürfnisse müssen nachhaltige Lösungen gefunden werden.

Ich bin gegen ihre Abschiebung, nämlich ihre Rücksendung nach Italien. Das ist keine Lösung.

Die Ausweiskontrollen müssten dafür gemacht werden, dass die Flüchtlinge die Gesundheitsleistungen und Wohnungen und die Sozialhilfe für Flüchtlinge in Anspruch nehmen können.


Die Flüchtlingsfrage sollte im humanitären Rahmen behandelt werden. Die Adresse für eine nachhaltige Lösung ist in Berlin und Europa“.

 

Şimşek fügte außerdem hinzu, dass die „Landesarbeitsgruppe für Vielfalt und Einwanderung“  im Hamburger Parteitag im November diese Frage behandeln wird.

 

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