TÜRKIYE:
Wahlbetrug Vorwürfe und Proteste in der Türkei
 Als Resultat der Kommunalwahlen vom Sonntag behält die AKP nicht nur die Führung in den beiden wichtigsten türkischen Städten Ankara und Istanbul. Sie erzielte trotz Korruptionsskandal auch ein besseres Ergebnis als bei den Wahlen zuvor. Nun stemmt sich die Opposition dagegen. In Ankara gingen an diesem Dienstag erneut Regierungsgegner auf die Straße. Die Polizei griff hart durch.


In der kurdischen Städten des Landes kam es Sicherheitskreisen zufolge zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Auseinandersetzungen in dem Bezirk Ceylanpinar an der Grenze zu Syrien wurden ausgelöst, als Gerüchte über Wahlbetrug zugunsten der auch hier siegreichen AKP die Runde machten.

PROTEST DEMONSRATION IN ANKARA

Die Menschenmenge vor dem Gebäude des Obersten Wahlausschusses (YSK) forderte eine Neuauszählung der Stimmen in Ankara. Gerade dort waren die Ergebnisse ziemlich eng. Hunderte demonsrierte „Dieb Erdoğan“ und „YSK , die Menschen sind mit dir!“ bevor die Sicherheitskräfte schließlich einschritten.

Über die sozialen Medien hatten sich die Anhänger der Opposition, zumeist Studenten, mobilisiert und in der CHP-Zentrale die Nacht hindurch damit verbracht, Wahldokumente auf Betrugsfälle hin zu untersuchen. Für den besiegten CHP-Bürgermeisterkandidaten Mustafa Sarigül ist unterdessen klar: „Was auch immer die Wahlergebnisse sind, sie werden leider in die Geschichte unserer Demokratie als eine zweifelhafte Wahl eingehen. Der Diebstahl von einer einzigen Stimme ist ein schwarzer Fleck für die Demokratie.“

Nach wie vor wurden keine offiziellen Endergebnisse bekannt gegeben. Doch die bisher von türkischen Medien veröffentlichten Zahlen geben einen landesweiten AKP-Anteil von 44 Prozent an. Die wichtigste Oppositionspartei CHP kommt auf 26 bis 28 Prozent. Bereits Sonntagnacht hielt der türkische Premier Erdoğan vor Tausenden Anhängern eine Balkonrede in der er scharfe Kritik an der Gülen-Bewegung und an den beiden Oppositions-Parteien übte .

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist für die CHP eine herbe Enttäuschung. Zwar hat es die Partei geschafft, ihren Anteil an der Volksabstimmung zu erhöhen. Es gelang ihr aber offenbar  nicht, ihr Image als Bastion der säkularen Elite, fern den Lebensrealitäten der Mehrheit der türkischen Bevölkerung abzuschütteln. Die Partei hegt starke Zweifel an den Abstimmungsergebnissen von Ankara und der Küstenstadt Antalya. Letztere galt bislang als Hochburg der CHP und fiel nun der AKP zu. Auch für Istanbul forderte Sarigul eine Neuauszählung.

Die YSK erklärte unterdessen, dass man erst dann endgültige, offizielle Ergebnisse bekannt geben werde, wenn alle Zweifel über Unregelmäßigkeiten behoben worden seien. Das könnte jedoch noch Wochen dauern. Den türkischen Medien zufolge habe die CHP allein in Ankara rund 8000 Beschwerden eingereicht. Das sind vier Mal so viele wie bei den Kommunalwahlen 2009. Auch in den drei Provinzen Iğdır, Kastamonu und Kütahya soll die Nationalistische Oppositionspartei MHP eine Neuauszählung fordern. Gleiches verlangt die AKP übrigens in Kartal und Üsküdar.

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