TÜRKIYE:
Die Macht von Premierminister Erdogan bröckelt: Zwei Minister treten zürück
 


Die Macht von Premierminister Erdogan bröckelt. Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan und Innenminister Muammer Güler haben am Mittwoch ihre Posten geräumt. Noch am Wochenende hatten beide die gegen sie und ihre Söhne erhobenen Vorwürfe bestritten. Dass sie zum einem Rücktritt bereit seien, sollen beide bereits signalisiert haben. Mittlerweile hat auch Präsident Abdullah Gül erstmals sein Schweigen gebrochen. Er baut auf völlige Transparenz und das richtige Handeln der türkischen Justiz.

Zafer Cağlayans Sohn Salih Kaan befand sich im Kreis der 24 Personen, die im Zuge von Polizeirazzien am 17. Dezember verhaftet wurden. „Ich bin von meinem Posten als Wirtschaftsminister zurückgetreten, um der Wahrheit ans Licht zu helfen“. Gleichzeitig wolle er diese „hässliche Verschwörung“, die sein Kind und seine engen Arbeitskollegen betreffe, vereiteln. „Es ist offensichtlich, dass die am 17. Dezember durchgeführte Operation eine schmutzige Falle gegen unsere Partei und unsere Regierung ist.“ Çağlayans Ankündigung kam nur Stunden nach seiner Rückkehr aus Pakistan, wohin er Premier Recep Tayyip Erdoğan begleitet hatte.

Der Vorwurf: Ein Ring von hohen Funktionsträgern soll milliardenschwere Ölgeschäfte mit Iran eingefädelt haben, obwohl das Nachbarland mit Sanktionen belegt ist. Um das internationale Ölembargo zu umgehen, wurde offenbar auf Umwegen Öl gegen Gold getauscht. Die Verdächtigen sollen unter anderem hohe Regierungsmitglieder bestochen haben.

Ein iranisch-stämmiger Geschäftsmann soll den Handel über die Halkbank organisiert haben, auch bei ihm wurden bergeweise Geldscheine gefunden. Auch er sitzt inzwischen in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Halkbank selbst weist die Vorwürfe zurück. In einer Mitteilung heißt es, man habe bei Geschäften mit Iran alle Gesetze beachtet.


Kein Beweis: Inoffizielles Abhören von Telefongesprächen

Innenminister Muammer Güler hatte bereits erklärt, dass sein Sohn Barış Güler wegen des Verdachts auf Vermittlung einer Bestechung verhaftet worden war. Auf einer Kulturpreisverleihung am Dienstag in Ankara stellte auch er sich hinter seinen Sohn und bezeichnete dessen Verhaftung als nicht rechtmäßig. „Mein Sohn wurde nicht wegen organisiertem Verbrechen festgenommen. Er wurde wegen der Vermittlung einer Bestechung verhaftet. Gemäß einem Beschluss der Mitgliederversammlung des Obersten Berufungsgericht gibt es dafür keine rechtliche Grundlage.“ Die Person, die der Vermittlung beschuldigt werde, müsse ein Beamter sein. Das sei jedoch er und nicht sein Sohn. Gleichzeitig stellte er heraus, dass jedes inoffiziell abgehörte Telefongespräch kein gültiges Beweismaterial darstelle. Bereits am 17. Dezember habe er Premier Erdoğan mündlich über sein Rücktrittsgesuch informiert. Nun sei das in schriftlicher Form erfolgt.

Über Tage hatten sich der türkische Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan zu den gegen sie und ihre Söhne Barış Güler und Kaan Çağlayan erhobenen Vorwürfen ausgeschwiegen. Am Sonntag wandten sie sich dann entschieden gegen derartige Behauptungen. Dennoch signalisierte Güler bereits hier öffentlich, seinen Posten zur Verfügung stellen zu wollen. Ein Schuldeingeständnis sollte das allerdings nicht sein. AKP-Sprecher Hüseyin Çelik zufolge, sollen alle Minister, deren Namen in der laufenden Untersuchung öffentlich gefallen seien, bereits am ersten Tag ihr Rücktrittsgesuch an den Premier übergeben haben.

Gül: Urteile sind Sache der Justiz

Am Dienstag meldete sich erstmals auch der türkische Präsident Abdullah Gül zu Wort. Er signalisierte völlige Transparenz. Die Türkei sei kein Land, indem solche Fehler vertuscht werden könnten. „In den vergangenen zehn Jahren sind in der Türkei große Reformen umgesetzt worden“, so l vor Reportern in Ankara. Die Türkei sei nicht das gleiche Land wie vor 15 oder 20 Jahren. Die aktuell erhobenen Vorwürfe seien Sache der Justiz. „Jeder sollte auf das Gerichtsverfahren warten, wo die Wahrheit herauskommen sollte. Ich glaube, dass die Gerichte zu einem Ergebnis kommen werden und das auf dem korrektesten aller möglichen Wege.“

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