AVRUPA:
EU: Türkische Regierung hat Medien nichts vorzuschreiben




Die Europäische Union beobachtet die Situation der türkischen Medien weiterhin mit Sorge. Die Regierung dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Presse einmischen. Bereits im aktuellen EU-Fortschrittsbericht wurde das Land dafür scharf kritisiert. Die Verfolgung von Verlagen und einzelnen Journalisten hat mit einer gesunden Demokratie wenig zu tun.

„Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne die Einmischung der Behörden zu empfangen und zu verbreiten“, so Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. In diesem Zusammenhang verwies Stano erneut auf den aktuellen EU-Fortschrittsbericht . Dieser besage, dass „die Probleme weiterhin bestehen, dass nach wie vor durch Staatsbeamte Druck auf die Medien ausgeübt wird, die Selbstzensur weit verbreitet ist, Journalisten gefeuert und  Internetseiten gesperrt werden“.  In Gänze werde also die Meinungs- und Medienfreiheit in der Praxis durch audio-visuelle Regler und durch die Justiz behindert.

Europäische Werte: Meinungsfreiheit und Pluralismus

Sorge bereitet der EU in diesem Zusammenhang nicht nur Eigentümerstruktur der türkischen Medien und die damit verbundenen Geschäftsinteressen, sondern die manchmal auch beängstigenden Äußerungen von Politikern. Gepaart mit den bestehenden restriktiven gesetzlichen Bestimmungen und deren Auslegung durch Mitglieder der Justiz führe das zu einer zu weit verbreiteten Selbstzensur von Medieneigentümern und Journalisten oder gar zur Entlassung von Journalisten. Allerdings: Eine unabhängige Presse ist in den Augen der EU geradezu lebenswichtig für die Demokratie. Meinungsfreiheit und Pluralismus in den Medien stünden im Mittelpunkt der europäischen Werte.

Hélène Flautre, Co-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, hat erst kürzlich den Beginn einer Untersuchung gegen die Zeitung Taraf und gegen den Journalist Mehmet Baransu für die Veröffentlichung von umstrittenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) als „skandalös“ und „unangemessen“ bezeichnet. Die französische Politikerin äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit in der Türkei.

Wirbel um veröffentlichte Dokumente

Die Taraf berichtete, dass der türkische Geheimdienst bis 2013 gezielt glaubensbasierte Gruppen überwacht haben soll. Am 28. November veröffentlichte das Blatt ein zweiseitiges Dokument mit dem Titel „MGK Entscheidung Nr. 481“, in dem der Nationale Sicherheitsrat der Regierung aufgetragen habe, harte Repressionsmaßnahmen gegen Institutionen durchzusetzen, die der Hizmet-Bewegung nahestehen. Am 5. Dezember reichten der türkische Premier, der Geheimdienst (MIT) und der Nationale Sicherheitsrat (MGK) schließlich Beschwerde gegen die Zeitung und den Journalisten ein, die sofort zu einer Untersuchung führte. Für Flautre ein absolut unhaltbarer Zustand: „Der Angriff auf die Zeitung und den Journalisten, die diese Nachrichten publiziert haben, kommt der Verhaftung einer Person gleich, die auf einen zugeht, um ein Verbrechen zu melden.“ Das sei eine offensichtlich unangemessene Situation und das Verhalten sei skandalös. Dieses Blatt habe etwas von öffentlichem Interesse berichtet.

Die Baransu-Untersuchung hat auch für heftige Kritik von ausländischen Journalistenverbänden gesorgt. Es sei die Verantwortung eines Journalisten, über Fragen, die die Bürger direkt betreffen, zu berichten, so etwa Joel Simon, Executive Director des  Committee to Protect Journalists (CPJ). Seiner Ansicht nach bestehe an der Echtheit des Dokuments kein Zweifel. Vielmehr vermutet er blanke Wut der Regierung über diese Veröffentlichung als Grund für die Einreichung einer Beschwerde.

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