Seinen nächsten Schritt in der Einschränkung der Meinungsfreiheit kündigte Erdoğan am späten Donnerstagabend an. Der Grund: Diese Dienste würden von seinen politischen Feinden missbraucht. „Wir sind entschlossen in dieser Frage. Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern“, so Erdoğan.
Stichtag Kommunalwahlen 30. März
Entsprechende Konsequenzen kündigte der Premier für die Zeit nach den Kommunalwahlen am 30. März an. Die notwendigen Maßnahmen würden mit „aller Strenge“ durchgeführt. Er bestätigte, dass dazu auch die Sperrung von Facebook und YouTube gehöre.
In den vergangenen Wochen waren auf YouTube immer wieder Mitschnitte von Telefonaten aufgetaucht, die dem Premier zugeordnet wurden. Zuletzt hatte er die Echtheit einiger Tonbandaufnahmen eingeräumt. So gab er eine Intervention in den TV-Betrieb ebenso zu wie die Einflussnahme gegen die unliebsame Koç-Holding . Zuvor wurde er nicht müde zu betonen, dass diese Videos Teil einer großangelegten Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und letztlich seine Regierung zu Fall zu bringen.
Erdoğan betrachtet den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen als Drahtzieher hinter den Ereignissen der letzten Monate. Einen Antrag der Türkei auf Auslieferung Gülens bei Interpol schloss er im TV-Gespräch nicht aus.
Verschärfte Internetgesetzgebung sorgt für internationale Proteste
Erst Ende Februar setzte der türkische Präsident Abdullah Gül trotz vielfacher Proteste im In- und Ausland seine Unterschrift unter ein umstrittenes Internetgesetz. Die drohende Verschärfung des Internet-Gesetzes Nr. 5651 hatte sogar Amnesty International auf den Plan gerufen:
„Die vom Parlament auf Antrag der Regierung beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen es der Regierung, den Zugang zu missliebigen Internet-Seiten in eigener Regie und gestützt auf vage Formulierungen zu blockieren. Sie stellen damit einen (weiteren) Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar, wie es in der internationalen Konvention über zivile und politische Rechte (ICCPR) statuiert ist.“
Sperrungen sind in der Türkei schon jetzt an der Tagesordnung. Vor der neuen Gesetzgebung war dies allerdings nur mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss möglich. Zu den bekanntesten Opfern zählt neben YouTube auch die Videoplattform Vimeo, die es erst Anfang dieses Jahres traf.
Kein anderes Land ist im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an den Internetriesen Google herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links. Die Türkei führt das Google-Ranking zum ersten Mal an. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651.
