Das türkische Parlament hat ein Internetzensur-Gesetz verabschiedet. Danach soll die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) Internetseiten blockieren dürfen, die die Privatsphäre verletzen.
Die TIB dürfe dies ohne einen richterlichen Beschluss machen, berichtet die Zeitung Bugün.. Internet-Firmen müssen jegliche Nutzerdaten für zwei Jahre speichern. Doch die Internet-Regulierungen stehen in der öffentlichen Kritik.
Gegner des Gesetzes warnen vor einer zunehmenden staatlichen Kontrolle im Internet. „Der Staat kann keine polizeilichen Aufgaben im Internet übernehmen“, zitiert die Zeitung Birgün den CHP-Abgeordneten Erdal Aksünger. Doch der Minister für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation,Lütfi Elvan, verteidigt den Vorstoß. Es gebe keine Zensur. Im Vordergrund stehe lediglich der Schutz der Privatsphäre, zitiert Birgün den Minister.
Offenbar möchte die türkische Regierung mit dem neuen Gesetz verhindern, dass Telefongespräche von Privatpersonen im Internet veröffentlicht werden. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder Privatgespräche von Politikern und Militärs im Internet auf.
In Istanbul ist es am Samstag zu einer Demonstration gegen das neue Internetzensur-Gesetz gekommen. Es waren etwa 500 Personen beteiligt, berichtet die Zeitung Milliyet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten setzten die Beamten Wasserwerfer ein.
