POLİTİKA:
Strafbare Handlungen gegen Staatsoberhäupter in der Türkei

Hier sind zwei krasse, gängige Beispiele: Zuerst das Gesetz vom 25. Juli 1951, welches das Andenken an den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in der Türkei unter strafrechtlichen Schutz stellt. Artikel 1 des Gesetzes Nr. 5816 lautet folgendermaßen: 1- Wer das Andenken an Atatürk öffentlich beschimpft oder beleidigt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren bestraft. 2- Wer Atatürk darstellende Statuen, Büsten und Denkmäler beziehungsweise das Mausoleum Atatürks zerstört, zertrümmert, beschädigt oder verschmutzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. 3- Wer andere Personen zu den in den obigen Absätzen erläuterten Straftaten ermuntert, wird gleich einem Täter bestraft.

Wie viele Verfahren bis heute eingeleitet, wie viele Menschen wegen Verletzung dieses Paragrafens festgenommen, verhaftet oder ins Gefängnis gesteckt wurden, weiß ich nicht. Ab und zu werden im türkischen Parlament scheinheilige Anfragen gestellt, aber die Öffentlichkeit bekommt nie eine umfassende bzw. befriedigende Antwort. Die Recherchen im Netz sind auch vergeblich. Daher konnte ich keine Zahlen vergleichen. Das Problem ist aber, Atatürk starb am 10.11.1938. Also erst 13 Jahre nach seinem Tod wurde dieses Gesetz beschlossen und nach ein paar Tagen im Amtsblatt verkündet. Seitdem ist es immer noch gültig.

Ein berühmtes und neues Beispiel liefert Recep Tayyip Erdoğan. Als er und seine Partei an ihre Positionen kamen, brachten sie stillschweigend ein Gesetz in den Lauf, durch das sie quasi Narrenfreiheit besitzen: In Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs (tStGB) ist die Beleidigung des Präsidenten der Republik Türkei gesondert unter Strafe gestellt. Im türkischen Strafgesetzbuch lautet die Beleidigung des Präsidenten der Republik mit der Gesetzesnummer Art. 299: 1- Wer den Präsidenten der Republik beleidigt, wird mit einem Jahr bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. 2- Wird die Tat öffentlich begangen, so wird die Strafe um ein Sechstel erhöht. 3- Die Verfolgung dieser Straftat hängt von einer Ermächtigung des Justizministers ab.

Als Erdogan Ministerpräsident wurde, fingen die Verfahren und Prozesse an und erhöhten sich bis er Staatspräsident wurde um das Mehrfache. Die Betroffenen sind durchschnittliche Bürger des Landes, darunter befindet sich sogar ein 13-jähriges Kind. Laut Internetportal Bianet wurden 2015 insgesamt 28 Journalisten und Karikaturisten wegen Verletzung dieses Gesetzes letztendlich mit einer Strafzeit von 21 Jahren 6 Monaten und 19 Tagen verurteilt. Während den sieben Jahre, wo sein Vorgänger Abdullah Gül Staatspräsident war, soll es zwar Beschwerden gegeben haben, trotzdem ist es zu keiner Verhaftung gekommen. Aber schon in den ersten sieben Monaten der Präsidentschaft Erdogans sollen sich die Beschwerdefälle laut dem ehemaligen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer um 500% erhöht haben. Wir reden hier nur vom Jahr 2015. Seit Erdogan sollen zwischen dem 10. August 2014 bis zum 11. Oktober 2015 über 700 Verfahren eingeleitet worden sein. Darunter etliche Journalisten, Karikaturisten, oppositionelle Parteimitglieder, Gewerkschaftler, Rechtsanwälte, Schüler und einfache Twitter und Facebook Nutzer.

Der langjährige Hoffnungsträger des Westens Erdogan, führte etliche positive Politik, wie die EU Beitrittsverhandlungen, dem Wirtschaftsboom und wachsendem Wohlstand, dem Versuch an einer Lösung der Kurdenproblematik, dem Zurückdrängen des politischen Einflusses des türkischen Militärs etc., welche sich alle im Laufe der Zeit als Seifenblase bzw. Fake enttarnten. Als Erdogan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er das Staatsoberhaupt von 77 Millionen Bürgern zu sein. Nach kurzer Zeit zog er in den Präsidentenpalast, der 1000 Zimmer hat, und vergaß schnell sein Versprechen. Es hat nicht lange gedauert, da der scheinheilige Reformator eigentlich gar nicht vorhatte das Land zu reformieren und ernsthaft zu demokratisieren. Er hatte nämlich nie aufgegeben seine politisch-religiösen Ideen, wegen denen er Verbote und Strafen unter den damaligen kemalistischen Führungen kassierte, durchzusetzen, welche es ihm ermöglichen, das Land von A bis Z durch Vetternwirtschaft zu regieren.

Ich muss leider etliche Zahlen und Fakten geben, damit die Perversität dieser totalitären Kehrtwende von der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser verständlich wird. 2014 wurden 132 Klagen wegen Erdogans Kritik erhoben. 2015 wurden 1953 Fälle registriert. In der letzten Hälfte von 2016 wurden gegen 3719 Personen wegen Beiträgen in Sozialen Medien Verfahren eingeleitet, davon sollen 1656 Personen verhaftet und 1203 Personen auf Bewährung freigelassen worden sein. Rund 4187 Prozesse liefen wegen kritischen Äußerungen gegen Erdogan selbst auf. Insgesamt fanden 38.253 Ermittlungen statt.

2017 sind die Zahlen auch nicht anders: Zwischen dem 24. April und dem 29. Mai wurden 232 Personen wegen Sozial-Medien verhaftet. Also fast täglich 6 Personen. In diesem Jahr wurden Ermittlungen gegen mehr als 20.539 Personen wegen Beleidigungen gegen Erdogan eingeleitet, über 7216-mal wurde Klage erhoben.

Allein im Jahr 2018 wurden 7109 Personen festgenommen davon 2754 wegen ihren Beiträgen verhaftet. Wie viele von diesen Zahlen wurden wegen der Beleidigung des Präsidenten festgenommen oder verhaftet? Nach Erdogans Präsidentschaftsbeginn, wurde bis 2018 gegen 68.817 Personen wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt und innerhalb von drei Jahren wurden etwa 13.000 Prozesse eröffnet und über 3000 Personen verurteilt. Aber man muss gerecht sein, Erdogan amnestierte auf einmaliger Weise, nach dem Putsch gegen ihm, einige dieser Leute, weil die Gerichte wegen seinen Klagefällen zusammenbrachen und nicht mehr funktionstüchtig waren. Nach kurzer Zeit ging das bittere Theater weiter. 2019 waren die Zahlen nicht anders, aber das sind andere Recherchethemen.

Bülent Tas und Süleyman Deveci

Zuletzt möchte ich auf die bis heute gültige Warnung, des deutschen Auswärtigen Amtes hinwiesen. Also allein in den sozialen Medien zu posten oder einen fremden Beitrag mit „Gefällt mir“ Angaben zu bestätigen, reicht für eine Festnahme völlig aus. Wenn man Erdogan beleidigt oder terroristische Propaganda (man muss darunter etwas gegen Erdogan und seine Politik verstehen) geführt hat, besteht das Risiko deshalb festgenommen und mit einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird. Es ist nicht alles, seit 2017 sollen zahlreiche Fälle registriert, wobei den Leuten ohne irgendwelchen Grund (bzw. willkürlich) die Einreise in das Land verweigert wurde. Beispiele Bülent Taş und Mahmut Canbay aus Hamburg sind immer noch frisch. Auch diese bekannten Theater Künstler aus unserer Stadt wurden mehrere Stunden festgehalten, verhört, deren Mobiltelefone abgenommen, die Inhalte, Kontakte und Sozial-Media Konten durchsucht und sie wurden persönlich erniedrigt, bedroht und beleidigt. Das deutsche Auswärtige Amt hat festgestellt, dass ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen eine kurdische oder türkisch-alevitische Familienwurzel aufweist. Der deutsche Staatspräsident meinte, was hier bei uns als freie Meinungsäußerungen gelten, sind in der Türkei strafbare Handlungen. Aber trotz der vielen Festnahmen und Verhaftungen, all das hindert Bürger des Landes nicht, sie lassen sich nicht alles gefallen, kritisieren, spotten, beschimpfen Erdogan und die AKP weiter.

Mahmut Canbay                                                                Bülent Taş

Über die strafbaren Handlungen von Staatsmännern aus der Türkei sprechen Erdogans Berufskollegen in Deutschland zurzeit selten und ziemlich ungern. Wie es aussieht, weil es geschäfts- und wirtschaftsschädigend ist. Genau das wissen Erdogan & Co. am besten und nehmen deshalb weder die europäische noch amerikanische Öffentlichkeit ernst. Sie sind sich so sicher, dass niemand ihnen je etwas antun könnte.

18.09.2019

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_strafbare_Handlungen_gegen_Atat%C3%BCrk https://www.haberturk.com/ataturk-u-koruma-kanunu-nedir-5816-numarali-kanun-nedir-1661361 https://t24.com.tr/haber/adalet-bakani-bozdag-cumhurbaskanina-hakaret-davalarinin-sayisini-acikladi,330344 https://web.archive.org/web/20160501102511/https://www.taraf.com.tr/erdogani-koruma-kanunu/ https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/253186/der-aufstieg-des-recep-tayyip-erdoan https://tr.sputniknews.com/turkiye/201612241026477527-icisleri-bakanligi-sosyal-medya-calismalar-tutuklamalar/ https://www.diken.com.tr/gun-ortalama-alti-kisi-sosyal-medya-paylasimi-nedeniyle-gozaltina-aliniyor/ https://tr.sputniknews.com/turkiye/201812191036707573-sosyal-medya-tutuklama/ https://www.zeit.de/2018/53/recep-tayyip-erdogan-kritik-journalisten-can-duendar https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tuerkeisicherheit/201962

(Alle diese Webseiten wurden am 17.09.2019 abgerufen)

SÜLEYMAN DEVECİ / HAMBURG

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vatansever 3 hafta önce

es ist wahrlich eine enttäuschung, wie die akp-regierung sich in den letzten jahren entwickelt hat. es ist nicht mehr viel übrig von den erfolgen in den anfangsjahren. gegenwärtig gibt es einen rückwärtstrend: demokratie geht vor die hunde, rechtsstaatlichkeit wird missachtet, die wirtschaft ist im sinkflug, politisch geht es nur noch um machterhalt und um eine ein-mann-schow, immer mehr einstige weggefährten wenden sich von erdoğan ab. es wird polarisiert ohne ende. es ist nur noch peinlich. mir tut es leid, dass ich einst zu den veranstaltungen der akp-leute hingegangen bin. wir wurden geblendet und getäuscht. aber wehe man sagt das, ist man gleich ein verräter oder gülen-sympathisant, was natürlich quatsch ist. mir liegt die türkei am herzen, weil ich dort meine familiären wurzeln habe und ich mir für die türkei deshalb keine missstände wünsche.

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Dieter Klausmann 1 ay önce

von wem ist der text, hätte mich interessiert

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