Hierzu folgende Erklärung:
"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird am 24. Mai zum 10. Gründungstag der UETD (Union Türkisch-Europäische Demokraten) nach Köln kommen. Er wird in der Lanxess Arena eine Rede halten. Die UETD organisierte nicht nur einmal die umstrittenen Deutschlandbesuche des türkischen Premiers. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei und ein Tag vor den Kommunal-, Europa- und Integrationsratswahlen wird am 24.05.2014 Deutschland erneut zur Bühne, zum Wahlkampfgebiet Erdoğans.
Erdoğan sorgt mit seinen Reden in Deutschland immer wieder für einen Eklat, wie bereits im Jahr 2008, indem er die Bundesregierung in Deutschland beschuldigte, sie assimiliere die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP-Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für die Verfolgung der freien Presse, für Gewerkschaftsfeindlichkeit, und ist der Architekt einer Parallelgesellschaft unter Türkeistämmigen in Deutschland. Seine Politik betrifft somit nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger hier bei uns.
Unser Protest richtet sich gegen die undemokratische und autoritäre Politik Erdoğans und der AKP-Regierung und will ein klares Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Deutschland und der Türkei setzen. Wir setzen uns für ein Miteinander und nicht ein Nebeneinander ein und wir sind der festen Überzeugung, dass die Politik des türkischen Ministerpräsidenten hier in Deutschland vollkommen fehl am Platz ist!
Erdoğan exportiert innertürkische Konflikte nach Deutschland!
Erdoğan Führungsstil ist autokratisch und konservativ-islamistisch!
Erdoğan ist ein Feind aller Andersgläubigen!
Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!
Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung!
Erdoğan hat ein antidemokratisches Verständnis von Staat und Gesellschaft!
(....)
Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!
Als ob es nicht ausreichend wäre, dass Erdoğan und die AKP Leid über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei allen Andersdenken. Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migrantinnen und Migranten wächst von Tag zu Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch regierungsnahe türkische Institutionen in Deutschland, wie die UEDT, Ableger der Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt.
Unser Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten ist daher:
Erdoğan ist Dreh- und Angelpunkt dieser oben beschriebenen antidemokratischen Politik. Er setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit diametral gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender Erdoğan ist. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten feindlich gegenüber – und führt langfristig in die Isolation.
Wir demonstrieren gegen die diskriminierende, rassistische, antidemokratische Politik der AKP!
Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den Stopp des Exportes der panislamistischen Politik der AKP nach Deutschland.
Daher ruft die Alevitische Gemeinde Deutschland alle Demokratinnen und Demokraten, alle verfassungstreuen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Großdemonstration in Köln auf, die am Samstag, 24.5.2014 um 13:00 Uhr am Ebertplatz beginnt."
