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Türkei: Freikaufen vom Militärdienst oder Wahlverspechen?

Vor dem Wahlen 1 November: Die AKP reduziert die Freikaufsumme von 6000 auf 1000 Euro. Nach dem Wahlen: Davon dürften nur die wenigsten profitieren.

Auf seinen Wahlkampfauftritten in Deutschland hatte Premierminister Ahmet Davutoğlu damit geworben, die Freikaufsumme vom Wehrdienst für in Deutschland lebende Türken zu senken.

Vor wenigen Wochen dann die gute nachricht: Davutoğlu gab bekannt, dass der Betrag von 6.000 auf 1.000 Euro reduziert werde.

Jetzt hat die AKP-Regierung dem Parlament in Ankara einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem festgelegt ist, wer von der Senkung profitieren wird.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, werden das nicht viele sein. Die 6000 Euro bleiben im Grundsatz. 1000 Euro müssen oder anders gesagt dürfen nur Männer zahlen, die diese Kriterien erfüllen:

- Sie wurden im Ausland, das heißt außerhalb der Türkei geboren

- Sie haben bis zum 18. Lebensjahr außer der türkischen auch die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erlangt

- Sie haben zum Zeitpunkt des Antrags auf Freikauf vom Wehrdienst mindestens die Hälfte ihres Lebens im Ausland verbracht

- Sie haben bis zum 18. Lebensalter mindestens fünf Jahre Bildung im Ausland genossen

Diejenigen, die nicht alle dieser Bedingungen erfüllen, müssen weiterhin die 6000 Euro zahlen. Die Türkei ist eines der Länder, die von ihren Staatsbürgern, die im Ausland leben, eine hohe Summe für den Freikauf vom Dienst an der Waffe verlangt. Während andere den Wehrdienst ganz abschaffen oder Zivildienst als Alternative anbieten, gibt es in der Türkei solche Möglichkeiten nicht.

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