TÜRKIYE:
Türkisches Außenministerium verbietet Handynutzung
 Die Verwendung von Mobiltelefonen innerhalb des türkischen Außenministeriums soll bald untersagt werden. Auf diesem Wege sollen künftige Spionageversuche unterbunden werden. Das kündigten Vertreter des Ministeriums als Konsequenz auf die jüngste Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts aus dem Gebäude an.


Demnach soll es weder Diplomaten noch anderen Mitarbeitern gestattet sein, im Innern des Außenministeriums ihre Handys bei sich zu haben. Auch die dort abgehaltenen Meetings sollen in Zukunft in einer völlig Handy freien Umgebung stattfinden. Der Schritt ist Teil einer wesentlichen Plans, um die Sicherheit innerhalb des Ministeriums zu erhöhen. Es steht zu erwarten, dass die Maßnahmen schon in Kürze umgesetzt werden. 

Am 27. März erfolgte nur eine Woche nach in Kraft treten der Twitter-Sperre der nächste Schlag für die türkische User. Nur Stunden, nachdem Aufnahmen über ein wichtiges Sicherheits-Treffen im Außenministerium über die Lage in Syrien auf YouTube durchgesickert waren, trat auch eine YouTube-Blockade in Kraft. Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) machte bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal von ihren neuen Befugnissen Gebrauch und agiert ohne Gerichtsbeschluss. „Nach der technischen Analyse und rechtlichen Betrachtung auf Grundlage des Gesetzes Nr. 5651, wurden gemäß der Entscheidung Nr. 490.05.01.2014.-48125 vom 27/03/2014 von Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı administrative Maßnahmen gegen diese Seite (Youtube.com) ergriffen“, so die offizielle Bekanntmachung der türkischen Telekommunikationsbehörde.

Möglich wurde das durch die Anfang Februar verabschiedete verschärfte Internet-Gesetzgebung . Von Regierungsvertretern wurde die Veröffentlichung als „Spionage“ bezeichnet. An dem Treffen hatten der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, MİT-Chef Hakan Fidan, Staatssekretär des Außenministeriums Feridun Sinirlioğlu und der stellvertretende Generalstabschef General Yaşar Gürel teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara als auch der türkische Geheimdienst (MİT) leiteten eine Untersuchung des Falles ein. Ersten Ergebnissen zufolge, soll die Spionage aus dem Innern des Außenministeriums erfolgt sein. Das wurde inzwischen von Staatspräsident Abdullah Gül bestätigt.

Vize-Außenminister Naci Koru bestätigte unterdessen, dass es im Ministerium Bemühungen gebe, die Sicherheit zu erhöhen. „Wir waren schon sehr vorsichtig, aber dieser Vorfall hat gezeigt, dass wir die Sicherheitsmaßnahmen, die wir umgesetzt haben, zu hinterfragen haben.“ Details zu den neuen Sicherheitsvorkehrungen nannte er nicht. Der Fokus solle jedoch auf der Dokument- und Kommunikationssicherheit sowie der Vertraulichkeit der Sitzungen und der physischen Sicherheit der Räumlichkeiten liegen.

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