TÜRKIYE:
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T Ü D A Y

M e n s c h e n r e c h t s v e r e i n

T ü r k e i / D e u t s c h l a n d

Pressemitteilung vom 29.12.2011zu den Vorfällen in Uludere/Türkei

zur Berichterstattung


In der Nacht des 28. Dezembers wurden nach offiziellen Angaben der Türkischen

Militärkräfte in der Kreisstadt Ukudere/Þýrnak im Dorf Roboski 35 Zivilisten bei einem

militärischen Übergriff (Bombardements durch Kriegsflugzeuge des Typs F 16) getötet.

Hingegen den offiziellen Angaben der Türkischen Militärkräfte beläuft sich die Zahl der

getöteten Zivilisten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und weiteren

Nichtregierungsorganisationen auf 40.

Die Internationalen Menschenrechtsorganisationen nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis,

dass die derzeitige AKP Regierung die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei behindert

und weitere Kriegsverbrechen begeht, indem Sie durch Bombardierung mit

Kriegsflugzeugen des Typ F 16 auf Zivilisten zielt. Nach weiteren Angaben handelt es bei

den Getöteten um Personen im Alter zwischen 12 und 28 Jahre bei denen 29 Personen

aus einer Familie stammen. Die Opfer der Bombardierung bestritten seit Jahren ihren

Lebensunterhalt durch illegale Einschleusung von diversen Lebensmitteln und Benzin an

der Grenze zwischen Irak und der Türkei. Nach den vor Ort erstellten vorläufigen

Berichten der türkischen Menschenrechtsorganisationen IHD und MAZLUM DER hat die

dortige Polizeiwache von der Grenzwirtschaft nicht nur Kenntnis gehabt, sondern wurde

diese seitens der Polizeiwache auch toleriert und mit Nachsicht behandelt. Die Aussagen

der Dorfbewohner und die Berichte diverser unabhängiger Nachrichtenagenturen zu den

prekären Geschehnissen sind weiterhin besorgniserregend und bekräftigen die Aussagen

und Beobachtungen von diversen Menschenrechtsorganisationen weiterhin. Nach den

Aussagen der überlebenden Dorfbewohner starben im direkten Anschluss des

Bombardements die Hinterbliebenen an den Folgen von Brandwunden, was den Verdacht

des Einsatzes von chemischen Waffen bestärkt. Um dem Bombardement zu entkommen

verstecken sich nach Augenzeugen ca. 5-6 Personen während des Angriffs hinter den

Felshügeln. Die Versteckten wurden jedoch mit gezieltem Beschuss der F 16 Flugzeuge

ebenfalls getötet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und den

wissenschaftlichen rechtsmedizinischen Befunden der Universität Hamburg, die zu

früheren Zeitpunkten zu bestimmten zeitnahen Geschehnissen erstellt wurden, ist definitiv

der Einsatz von chemischen Waffen festzustellen.

Die neuesten prekären Ereignisse und der weitere Einsatz von illegitimen Mittel gegen

die kurdische Bevölkerung in all seinen gesellschaftlichen Dimensionen wie die

Kriminalisierung und Inhaftierung von MenschenrechtlerInnen, Oppositionellen und

AktivistInnen, die sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage und für die Rechte der

kurdischen Bevölkerung einsetzen, zeigen uns einen überspitzen Kurs der Regierung die

„Lösung der Kurdenfrage" nicht auf friedlichem Wege, sondern mit repressiven staatlichen

Maßnahmen und kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Durch die menschenrechtsverachtende

Vorgehensweise wird somit die Grundlage einer jenen friedlichen Lösung der

Kurdenfrage in der Türkei entzogen und die Basis eines gegenseitigen Dialogs zwischen

den Völkern systematisch entgegengewirkt.

Wir rufen daher die türkische Regierung dazu auf für eine rasche Aufklärung dieser

Missstände beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und sich an

die internationalen völkerrechtlichen Abkommen einzuhalten. Demnach ist gemäß der

Genfer Konvention, dessen Unterzeichner die Türkei auch ist, die gezielte Tötung von

Zivilisten ein Kriegsverbrechen, das als solche zu qualifizieren ist und als solche auch

geahndet werden muss. Im weiteren rufen wir die Internationale Staatengemeinschaft

dazu auf Maßnahmen bei Verstoß gegen die Internationalen Abkommen eines Staates

einzuleiten und restriktiv vorzugehen.

Proteste an das türkische Außenministerium:

Türkiye Cumhuriyeti Disisleribakanligi

Dr. Sadik Ahmet Cad. No:8 Balgat / ANKARA 06100

e-Mail: [email protected]


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