TÜRKIYE:
Schweigemarsch für Hrant Dink

ISTANBUL taz | Auf einer der größten Demonstrationen, die Istanbul in den letzten Jahren gesehen hat, protestierten gestern fast 20.000 Menschen anlässlich des 5. Todestages des armenischen Journalisten Hrant Dink gegen ein Urteil vor zwei Tagen.

Ein Gericht in Istanbul hatte nach gut vier Jahren Prozessdauer verneint, dass der Journalist und Menschenrechtler einem Komplott zum Opfer gefallen war, und lediglich zwei junge Männer als Einzeltäter verurteilt. Empört forderte die Menge "Gerechtigkeit für Hrant Dink".

Die meisten Teilnehmer der Demonstration waren davon überzeugt, dass die Drahtzieher bei dem Attentat gegen den armenischen Journalisten bis heute vom Staat gedeckt werden. Kommentatoren und Redner auf der abschließenden Kundgebung sprachen von einem "zweiten Mord" durch das Gericht.

Die Empörung in der türkischen Öffentlichkeit ist so groß, dass sowohl Staatspräsident Abdullah Gül als auch Premier Tayyip Erdogan Stellung nehmen mussten. Beide verwiesen darauf, dass das Verfahren in die Berufung gehen wird und vor dem Obersten Gericht noch anders ausgehen könnte.

Demonstration und Kundgebung verliefen friedlich. Dink war 2007 vor dem Haus der armenisch-türkischen Wochenzeitung Agos, deren Chefredakteur er war, ermordet worden. Der Täter, ein minderjähriger rechtsradikaler Jugendlicher, wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt.

Alle Ermittlungen abgeblockt

Das Hauptverfahren ging erst am Dienstag dieser Woche zu Ende. Von den 19 Angeklagten wurde nur ein Mann als Anstifter des Todesschützen zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotz etlicher Indizien, die alle auf Hintermänner im Geheimdienst- und Polizeiapparat verweisen, wurden alle Ermittlungen zu den wahrscheinlichen Drahtziehern abgeblockt.

So wurde einer der Hauptbeschuldigten auf freien Fuß gesetzt worden. Erhan Tuncel, ein ehemaliger V-Mann der türkischen Polizei, sei am Dienstagabend aus der Haft entlassen worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch.

Der frühere Polizeispitzel Tuncel, der als zweiter Hauptbeschuldigter vor Gericht stand, wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Wegen eines vor dem Mord begangenen Sprengstoffanschlags auf eine McDonald's-Filiale wurde Tuncel zwar zu fast elf Jahren Haft verurteilt, doch kam er frei, weil die lange Untersuchungshaft von fast fünf Jahren auf die Strafe angerechnet wurde
Türkische Zeitungen kritisierten am Mittwoch vor allem die Ansicht des Gerichts, dass es sich bei dem Mord an Dink um das Verbrechen von Einzeltätern handelte. Das Urteil sei ein Schock gewesen, kommentierte die Zeitung Radikal. Die Zeitung Birgün titelte, mit der Entscheidung sei Dink ein zweites Mal ermordet worden. (mit afp)

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