SİYASET:
Nach Urteil des Verfassungsgerichts:Türkei hebt Twitter-Sperre auf
 Wie ein Vertreter des Premierministeriums jetzt bestätigte, hat die Türkei die Twitter-Sperre an diesem Donnerstagabend aufgehoben. Zunächst hatten die Behörden einen weiteren Richterspruch zum Thema standhaft ignoriert. Nur 24 Stunden zuvor hatte das höchste türkische Gericht ein deutliches Urteil gefällt.


Die türkische Telekommunikationsbehörde TİB hat nun reagiert und alle Anweisungen zur Blockade des Zugangs von ihrer Webseite gelöscht. Nun werde erwartet, dass alle türkischen Twitter-User in Kürze wieder Zugang zum Microblogging-Dienst erhalten werden.

Nachdem zahlreiche Beschwerden gegen die nach wie vor andauernde Twitter-Blockade eingegangen waren, hatte das türkische Verfassungsgericht am 2. April ein Urteil gefällt. Für die Richter war klar: Hier handelt es sich um eine Verletzung der Meinungsfreiheit nach Artikel 26 der türkischen Verfassung. Die Anordnung des Verwaltungsgerichts in Ankara haben die Behörden zuvor standhaft ignoriert.

„Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinung verbal zu äußern und zu verbreiten. Das kann schriftlich oder in Bildern oder über andere Medien, einzeln oder zusammen geschehen“. Die Entscheidung samt der Aufforderung, die Sperre aufzuheben, sei darauf hin umgehend an die zuständige Telekommunikationsbehörde (TİB) sowie das Kommunikationsministerium übermittelt worden. Entschieden hat das Gericht außerdem, dass die Anwaltskosten der Kläger zu übernehmen seien.

Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt. Es forderte die Türkei auf, die Entscheidung unverzüglich umzusetzen. Twitter hatte zudem am 29. März  ein Gerichtsverfahren gegen die türkische Regierung für sich entscheiden können.

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