Türkei: Staatlicher TV-Sender wegen einseitiger Wahl-Berichterstattung abgestraft
Über die Abstrafung von TRT informierte der Bundeswahlausschuss am vergangenen Mittwoch. Es soll das erste Mal in der 45-jährigen Geschichte des Senders gewesen sein. Die Wahl zum Präsidenten im August dieses Jahres bedeutete für den bisherigen Premier Erdoğan nach zehn Jahren in diesem Amt eine Manifestierung seiner Macht und zugleich eine Ausweitung.

TRT wird von den türkischen Steuerzahlern finanziert. Nun muss der Sender auf Geheiß der Obersten Türkischen Wahlbehörde (YSK) sieben seiner Programme durch Dokumentationen ersetzen. Darüber hinaus müsse der Sender öffentlich bekannt geben, warum er abgestraft worden sei.

Angestoßen worden sei das Ganze durch eine Beschwerde der YSK, so die Huffington Post. Diese habe moniert, dass es Verstöße gegen ihre Regeln zur Wahlberichterstattung gegeben habe. Der YSK zufolge, seien zwischen dem 6. und 8. August fünf Stunden und 26 Minuten lang Reden von Erdoğan ausgestrahlt worden. Seine Konkurrenten Ekmeleddin İhsanoğlu und Selahattin Demirtaş seien hingegen gar nicht zu Wort gekommen, so auch die türkische Zeitung Hürriyet. Und das in einer angesichts des Wahltermins am 10. August durchaus kritischen Phase. Erdoğan, der von seinen Konkurrenten zudem beschuldigt worden sei, öffentliche Ressourcen für seinen Wahlkampf zu missbrauchen, gewann die Wahlen am Ende mit fast 52 Prozent der Stimmen.

Süleyman Demirkan, Mitglied des Obersten Rats für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK), bezeichnete die Partisanenhaltung des Senders gar als „Schande, die in die Geschichte eingehen“ werde, so das türkische Blatt weiter. Sowohl İhsanoğlu als auch Demirtaş kritisierten TRT wegen der vermeintlich tendenziösen Berichterstattung während des Präsidentschaftswahlkampf immer wieder. Die Senderverantwortlichen hätten jedoch nichts Falsches daran gefunden, alle Kundgebungen und Statements des jetzige Präsidenten live und ohne Unterbrechung zu übertragen.

Ärger rund um den Wahlkampf des jetzige Präsidenten gab es bereits im vergangenen Sommer. Wenige Tage vor dem Urnengang hatte die Oberste Türkische Wahlbehörde einen Wahlwerbespot der regierenden AKP verboten. Der Grund: Es sollen religiöse Symbole missbraucht worden sein. Die Partei wiederum macht die YSK für die niedrige Beteiligung während der Auslandswahlen verantwortlich.

Es war nicht das erste Mal, dass die Behörde einschritt und ein Wahlwerbespot der AKP verboten hat. Bereits im März war eine Wahlwerbung der Partei untersagt worden, weil diese die Türkeiflagge zeigte. Das ist gemäß türkischem Recht verboten und stellt einen „Missbrauch nationaler Symbole“ dar.

Jedoch waren dies nicht die einzigen Scharmützel kurz vor der Präsidentschaftswahl. So beschwerten sich die Oppositionsparteien, dass die regierende AKP fast alle verfügbaren Werbeflächen angemietet hätte. Der Repräsentant der CHP bei der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoğlu, machte darauf aufmerksam, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei. Bei vergangenen Wahlen habe die AKP auch einen Großteil aller Werbeflächen für sich in Anspruch genommen, berichtet die Hurriyet. Als Grund für dieses Ungleichgewicht nannte er fehlende finanzielle Mittel. Die AKP habe mehr Geld zur Verfügung, so Yakupoğlu.

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