Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt.
Viele Einwanderer/Innen, die aus nichteuropäischen Staaten kommen, dürfen nicht mitwählen oder gewählt werden.
In Deutschland leben Mitbürger aus Griechenland, Italien, Spanien, Portugal etc. Sie sind in den 1960´er Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Dann wurden sie EU-Bürger. Später sind durch den EU-Beitritt weitere Europäer aus Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien nach Deutschland gekommen. Ihre Zahl liegt bei ca. 650.000.
Obwohl die Bürger aus diesen Staaten zu Europa gehören, haben sie das aktive und passive Wahlrecht nur auf kommunaler Ebene. Nur wenn sie sich einbürgern lassen, bekommen sie das aktive und passive Wahlrecht, auch auf Bundesebene. Dann dürfen sie Mandatsträger in die Landtage, in den Bundestag oder in das Europaparlament wählen bzw. dorthin gewählt werden. Bei den Europa-Parlamentswahlen müssen sie sich dann entscheiden, ob sie ihre Heimatparteien oder Parteien in Deutschland wählen wollen.
Einwanderer/Innen, die hier leben und arbeiten, die aber keine Europäer oder keine Eingebürgerten sind, dürfen zwar Steuern zahlen und damit zur Entwicklung des Sozial- und Demokratiestaates beitragen und Pflichten erfüllen. Aber an den demokratischen Rechten dürfen sie nicht teilhaben. Wir leben im 21. Jahrhundert und es gibt immer noch Menschen, die keine Wahlrechte haben. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Stellt das nicht die Verletzung von Menschenrechten dar? Ist die Demokratie nur auf das deutsche Volk beschränkt?
Richtig ist, dass das Land Niedersachsen nicht allein entscheiden kann, das kommunale Wahlrecht zu ändern. Es kann aber fordern und initiieren, das Kommunalwahlrecht zu ändern.
In Schleswig-Holstein leben ca. 1,5 Millionen Dänische Minderheiten. Für sie wurde die 5 % - Hürde aufgehoben und sie dürfen das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Das zeigt, dass man Lösungen finden kann, wenn man möchte.
In Deutschland leben 8,5 Millionen Einwanderer/Innen aus allen Ländern der Welt. In Niederschsen leben auch viele Migranten.
Diese Zahlen zeigen, dass Deutschland schon längst ein Eineinwanderungsland geworden ist. Diese Tatsache ist bis heute durch die Politik und durch die entscheidungstragenden Parteien immer noch nicht akzeptiert worden.
Diskussionen, wie kürzlich erst geschehen, ob Einwanderer zu Deutschland gehören - z. B. wurde in Bezug auf den Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft Mesut Özil die Frage gestellt, ob er zu Deutschland gehört oder nicht; auch in Bezug auf den Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft Jerome Boateng wurde indirekt diskutiert, ob dieser zu Deutschland gehört oder nicht - geben sehr traurige Beispiele ab.
Die Einwanderer/Innen sind mit vielen Problemen Jahrzehnte lang allein gelassen worden. Sie wurden nicht in die hiesiege Gesellschaft integriert. Man hat ihnen keine beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, geschweige denn demokratischen Rechte gegeben. Es gibt und gab in Deutschland sog. geduldete Menschen, die seit 20 und mehr Jahren in Deutschland leben und lebten. Sie bekamen und bekommen keine Aufenthaltsrechte, keine Arbeitserlaubnisse und keine Rechte zum Wohnortwechsel etc. Manche von ihnen haben hier sogar Kindeskinder bekommen. Ist das alles mit den verfassungsrechtlichen Demokratiegrundsätzen und mit den Menschenrechten vereinbar? Ist es nicht besser, diese Menschen für Deutschland zu gewinnen?
Wenn Einwanderer/Innen volle Bürgerrechte bekommen, könnten sie sich hier integriert fühlen, sich für die Gemeinschaft einsetzen, sich in die politischen Entwicklungen einmischen und bei der Erabeitung von Lösungen für die BRD mitwirken. Was auch wichtig ist, sie könnten sich als Teil dieser Gesellschaft betrachten.
Keine der zur Kommunalwahl anstehenden Parteien haben in ihren Programmen das Wahlrecht für Einwanderer/Innen aufgenommen. Nur die Fraktion der Partei Bündnis 90 Die Grüne im Bundestag fordern das aktive und passive Wahlrecht für die Einwanderer/Innen.
In Schweden haben die Einwanderer/Innen seit 1975 das kommunale Wahlrecht. Sie wirken bei der Gestaltung des Lebens auf Gemeindeebene mit und übernehmen auch so Verantwortung für ihren Lebensraum.
Einwanderer/Innen, die wählen dürfen, sollten am 11. September 2016 wählen gehen. Nur so können die einwanderer- und demokratiefeindlichen Parteien wie die AfD und NPD keine Mehrheit bekommen. Aber auch an die deutsche Gesellschaft und an alle eingebürgerten Einwanderer/Innen wird dringend appelliert, zur Kommunalwahl zu gehen. Denn, WER NICHT ZUR WAHL GEHT, UNTERSTÜTZT DIE AfD!
