GÜNDEM:
Türkische Außenminister: Türken sind keine Europäer zweiter Klasse
 Die Visite von Bundespräsident Joachim Gauck in der Türkei hat sowohl in Deutschland als auch in der Türkei für jede Menge Diskussionsstoff gesorgt. Am Dienstag hackte nun der türkische Außenminister noch einmal nach.

„Wenn ein deutscher Präsident in die Türkei kommt und aufgrund falscher Informationen sagt: ‘Ich bin besorgt über die Zukunft der Türkei’, dann werden wir jede deutsche Stadt besuchen und sagen: ‘Wir sind wegen der Neonazi- Mordebesorgt über die Zukunft Deutschlands“ Davutoğlu am Rande einer Konferenz in Wien. Wenn jemand respektiert werden möchte, sollte er auch die Türkei respektieren. „Niemand kann uns behandeln wie Europäer zweiter Klasse.“

Bundespräsident Gauck war vom 26. bis 29. April in der Türkei zu Gast. Während seines Besuches kritisierte er die türkische Regierung scharf. Im Zuge seiner Rede vor Studenten der Technischen Universität in der Hauptstadt Ankara sprach er von einer „Gefährdung der Demokratie“. Mit Sorge blickte er auf die während des Korruptionsskandales vorgenommenen Massenversetzungen in Polizei und Justiz. Ebenso kritisch betrachtete er den türkischen Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land. Hier verwies er unter anderem auf die Sperrung Sozialer Medien, aber auch auf die Entlassung kritischer Journalisten.

Kritik übte Gauck auch am Führungsstil von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Über das Vorgehen auf den Straßen und die Unterdrückung der Medien sei er regelrecht geschockt gewesen. Gleichzeitig versicherte Gauck, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen zu wollen. Aufgrund seiner Erfahrungen in der DDR werde er jedoch seine Stimme erheben, wenn der Rechtsstaat in Gefahr sei – auch im Ausland. Seine Äußerungen wolle er als Rat verstanden wissen.

Eine Botschaft, die bei der türkischen Diplomatie offenbar nach wie vor nicht angekommen ist: Die Türkei sei sehr gastfreundlich, so Davutoğlu. Auch im Fall von Gauck sei man das gewesen. Des berechtige aber nicht dazu, „die Ehre einer Nation zu verletzen“. Der Außenminister kann die Gedanken Gaucks nicht nachvollziehen. Sorgen müsse man sich um die Türkei nicht machen. Die einzige Autorität, die sich um die Nation kümmern müsse, sei die Nation selbst. Niemand sonst habe das Recht sich zu sorgen oder diese Sorgen gar auszusprechen.

Der Außenminister versucht gezielt abzulenken: „Wenn wir etwas zu befürchtenhaben, dann sollten wir uns Sorgen über den Rassismus machen, der in die europäischen Straßen eingedrungen ist, ebenso über die Islamfeindlichkeit sowie dieSabotage an Häusern von Türken.“

Auch Erdoğan hatte nach der Gauck-Visite auf Durchzug gestellt. Nach wie vor würde Gauck wie ein Pastor agieren, so sein Vorwurf. Sein Verhalten sei einem Staatsmann nicht angemessen.

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