Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angesichts der Euro-Schuldenkrise zur Umwandlung der EU in eine politische Union aufgerufen. »Europa muß von einer Konföderation zur Föderation entwickelt werden«, sagte er der Zeitung Die Welt vom Dienstag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorstoß zurück und warnte vor einem »europäischen Superstaat«.
Gabriel meinte in dem Springer-Blatt, es gehe um die politische Union, die schon Helmut Kohl als Bundeskanzler der CDU gefordert habe. »Wir brauchen eine Fiskalunion, zu der Haushaltsstabilität gehört, aber auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik«, erklärte der SPD-Chef. Als mögliche Mitglieder dieses Gebildes nannte Gabriel »die 17 Staaten der Euro-Zone – und jeder, der sich anschließen will«.
Auch Schäuble bekannte sich zu einem »gemeinsamen Europa«, warnte aber zugleich vor Zentralismus. »Wir wollen nicht alles vereinheitlichen, das macht das Ganze nicht effizienter«, sagte er dem RBB-Inforadio. Auch gebe es in Europa keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise einzelner Mitgliedsstaaten. Es komme darauf an, daß diese selbst ihre Probleme möglichst schnell lösen würden.
Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte die Direktvergabe von Krediten an überschuldete Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Er nannte das einen »Königsweg«. Dadurch würden der gesamte Finanzmarkt einschließlich der Ratingagenturen lahmgelegt. Dies müsse allerdings an strenge Auflagen geknüpft werden, sagte Lafontaine der Sächsischen Zeitung (Mittwochausgabe). Von Griechenland solle beispielsweise »das radikale Kürzen der Militärausgaben« verlangt werden. Zudem müsse ganz Europa eine Vermögensabgabe, also eine Reichenbesteuerung einführen. Ein Konstruktionsfehler des Euro sei es von Anfang an gewesen, »eine gemeinsame Währung zu haben ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik«. (AFP/jW)
