„Gemeinsam mit ihrer Entscheidung über die Verlegung von Luftabwehrraketen an die türkischsyrische Grenze drohte die NATO Syrien mit einer Intervention. Das unterstreicht einmal mehr, dass es hier nicht um Bündnisverteidigung geht, sondern um Kriegsvorbereitungen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Erklärung zur Entscheidung der NATO vom vergangenen Dienstagabend.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, so heißt es weiter, habe die Ankündigung, Patriots in die Türkei zu entsenden, sogleich mit der Androhung einer„sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, verbunden, sollte Syrien in irgendeiner Form Giftgas einsetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe sich dieser Drohung angeschlossen. „Wir haben bereits in anderen Kriegen und Konflikten erlebt, dass Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen gestreut wurden und Geheimdienste falsch informiert haben, um einen Krieg einzuleiten“, warnt die Politikerin. Dass die Türkei darüber hinaus Anspruch auf die Verfügungsgewalt über die Patriot-Batterien beanspruche, sei besorgniserregend.
Patriot-Raketen heizen Eskalationsspirale weiter an
„Noch bevor die Patriots und die Bundeswehrsoldaten verlegt sind oder der Bundestag hierüber auch nur abgestimmt hat, zeigt sich, wie diese die Eskalationsspirale in Richtung Intervention weiter anheizen. Diese Einmischung in des syrischen Bürgerkrieg ist brandgefährlich und muss in jedem Fall verhindert werden“, konstatiert Dagdelen abschließend. Es könne nicht sein, dass Deutschland sich unter dem Schlagwort der „Bündnissolidarität“ in immer neue Kriege hineinziehen lasse. „Die NATO ist ein offensives Kriegsführungsbündnis, es gehört abgeschafft.“
Bereits am kommenden Donnerstagmorgen wird nun auch das Bundeskabinett beraten. Schon nächste Woche könnte dann der Bundestag zustimmen. Insgesamt könnte der NATO-Entschluss die Versendung von bis zu 170 deutschen Soldaten zur Folge haben, die, wenn es schnell geht, noch vor Weihnachten in die Türkei müssten (in Deutschland ist derzeit eine Mehrheit gegen einen damit einhergehenden Bundeswehreinsatz ). Syrien, Russland und der Iran haben die Stationierung abgelehnt.
Ankara will sich um friedliche Lösung des Konflikts bemühen
In Ankara wurde das schnelle positive Signal aus Brüssel erfreut aufgenommen. Noch einmal, stellte man dort heraus, dass die Abwehrsysteme allein für defensive Zwecke angefordert wurden. „Die Türkei begrüßt die Entscheidung der NATO-Außenminister (…). Diese Entscheidung ist wichtig, da sie die Solidarität und Einheit der Alliierten in der Praxis zeigt und bestätigt“, so das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung am Dienstagabend. Die zu treffenden Maßnahmen seien in keiner Weise offensiv, sie seien defensiv und diensten dazu, die nationalen Luftverteidigung verstärken. Darüber hinaus hätten sie nichts mit der Einrichtung einer Flugverbots-Zone zu tun (diese wurde bereits im Vorfeld immer wieder betont ).
Die Orte, an denen die Patriot-Raketen stationiert würden, seien auf Grund militärisch-technischer Analysen ausgesucht worden. Sie sind bisher allerdings nicht offiziell bekannt. Die Türkei werde auch weiterhin alle Initiativen, die sie im Hinblick auf eine friedliche Lösung der syrischen Krise begonnen habe, mit der gleichen Entschlossenheit wie zuvor durchführen.
