ALMANYA:
Jamaika an der Saar geht unter

»Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP-Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen bekannte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP-Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten.« Saarlands CDU-Ministerpräsidentin ging hart mit ihrem kleinen Koalitionspartner ins Gericht, als sie am Freitag in Saarbrücken das Ende der Regierungszusammenarbeit der schwarz-gelb-grünen Koalition verkündete. »Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich. Es bestand und besteht in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind«, so Annegret Kramp-Karrenbauer.

Für die Grünen kam diese Entscheidung völlig überraschend. Bis zuletzt sei man davon ausgegangen, dass nach den Zerwürfnissen in der FDP wieder Ruhe in die Koalition einkehre, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Gleichzeitig lobte er seine eigene Partei für die Regierungsarbeit. »Hoch erfolgreich« habe man vieles umsetzen können. Auch Kramp-Karrenbauer erklärte, CDU, FDP und Grüne hätten in den gut zwei Jahren ihrer Amtszeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land vorangebracht.

Nicht nur das Ende der Koalition verkündete die Regierungschefin; auch wie sie an der Macht bleiben will, machte sie deutlich: »Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten.« Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas will das Gesprächsangebot aufgreifen, das SPD-Präsidium stimmte dem zu. An diesem Sonnabend soll der Landesvorstand darüber entscheiden.

Der FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, kritisierte am Rande des gleichzeitig in Stuttgart stattfindenden Dreikönigstreffens der Liberalen den Koalitionsbruch. »Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland. Sie passt sich offenbar Herrn Lafontaine an.« Das Aus für die Koalition bezeichnete er als »einen sehr unfreundlichen Akt«.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, sieht die gesamte Koalition für das Scheitern verantwortlich. »Man spürte von Anfang an, wie die Koalitionspartner sich jeweils mehr oder weniger zwingen mussten, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Deshalb war für uns das Auseinanderbrechen keine Überraschung. Das Auseinanderfallen der FDP ist ja nur ein äußerer Anlass. Die Hauptverantwortung für den Niedergang des Landes trägt die CDU«, sagte Lafontaine gegenüber »nd«. Für ihn wäre deshalb »der Weg der Neuwahl der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar, der unabdingbar ist, zu ermöglichen.«

nd


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